Die Wahllokale in Deutschland haben geschlossen, die Stimmen sind ausgezählt. Und schon melden sich die Unternehmen in Deutschland mit ihren Wünschen an die neue, in der Planung befindliche Bundesregierung zu Wort. Eine absolut typische und zu erwartende Reaktion. Allerdings bezogen sich die Forderungen der Wirtschaft – vom mittelständischen Betrieb bis hin zum international agierenden DAX-Konzern – in der Vergangenheit nicht unbedingt auf das Thema Ökostrom und das damit verbundene Erneuerbare-Energien-Gesetz, das in den letzten Monaten immer wieder heftig in die Kritik geraten war.
Industrie-Vertreter kritisieren „unkontrollierte“ Subventions-Vergabe
Viele Unternehmen fordern von der Regierung unter Führung von Kanzlerin Merkel das Ende der Subventionen in Milliardenhöhe auf Strom aus erneuerbaren Energien. Begründet wird dies damit, dass die Vergabe der Fördermittel für größere Stromverbraucher zu einer nachweislich existenziellen Bedrohung für Großabnehmer werden kann. Der Druck auf die Regierung ist erheblich, wie sich an den deutlichen Worten vieler Unternehmens-Vorstände zeigt. Die Forderung im Klartext: Die Regierung müsse die Energiewende korrigieren und gegensteuern. Sowohl die Wirtschaft als auch der Otto Normalverbraucher zahle schon jetzt zu viel Geld für den scheinbar unkontrollierten und ungebremsten Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien.
EEG: vorschnell auf den Weg gebracht und verbesserungswürdig?
Die F.A.Z. hatte die Verantwortlichen etlicher großer Wirtschaftskonzerne nach ihren Wünschen an die Regierung befragt. Der Vorstandsvorsitzende des BASF-Konzerns, Kurt Bock, etwa verlangt von der Politik umfangreiche Reformen des EEG, an deren Ende vor allem mehr Wettbewerb stehen müsse. Ein „Rundum-Sorglos-Paket“ für Investoren dürfe es in Deutschland nicht weiterhin geben, so Bock im Gespräch mit der bekannten Tageszeitung. Grundlos sind die Äußerungen nicht, denn auch im Hause BASF stellen die Ausgaben für Gas und Öl schon heute einen erheblichen Kostenfaktor dar. Beim Unternehmen Bayer stellt sich die Situation nach Aussagen der Konzernführung ähnlich dar. Marijn Dekkers, seines Zeichens Bayer-Vorstandsvorsitzender, hält das bisherige EEG-Modell schlichtweg für einen negativen Schnellschuss. Sollte die Regierung am derzeitigen Konzept festhalten, könnten die Folgen dramatisch sein. Insbesondere natürlich aufgrund der schon heute sehr hohen Strompreise in Deutschland, heißt es im Gespräch zwischen der Zeitung und Dekkers.
Einigkeit bei Kritik am EEG bei Mittelstand und Großkonzernen
Denn die Preise würden schrittweise zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen und einen massiven Einfluss auf die Wertschöpfung in der deutschen Industrie haben, wie es im Interview heißt. Dies geht so weit, dass der BASF-Vorstandschef sogar den Begriff der „schleichenden Deindustrialisierung“ in den Mund nimmt. Die hohen Strompreise könnten sich zu einem erheblichen Problem in puncto Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld für deutsche Unternehmen ausweiten. Ähnlich sehen dies viele Unternehmen des Mittelstandes. Die feste Einspeisevergütung für Ökostrom hält dort mancher für regelrechte Planwirtschaft. Zumal Investoren zwar feste Vergütungen für zwei Jahrzehnte erhalten, dafür aber keine wirklichen Risiken eingehen müssen. Eine reine Wunschvorstellung für Mittelstand und Großindustrie.
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