Im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahlen fordern viele Politiker, die Energiewende in Deutschland müsse endlich im Interesse der Bürger umgestaltet werden. Von einem neuen Design des Marktes ist vielfach die Rede. Dass es nach den Wahlen tatsächlich eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes geben wird, erwarten nur die wenigsten Beobachter. Vor allem bei der FDP will man im Falle einer Wiederwahl auf ein Mengen- oder Quotenmodell umsatteln und dafür die Garantie-Vergütungen für die Stromeinspeisung aufgeben. Die anderen etablierten Parteien sprechen sich für Weiterentwicklungen des bestehenden Systems aus.
Einspeisungs-Richtwerte und Zertifikat-Handel durch Quotenmodell?
Der Hintergrund des Quotenmodells ist darin zu sehen, dass der Ansatz stärker als die bisherigen EEG-Regelungen zu einer Strommarkt-Regulierung führen könnte. Schlicht dadurch, dass der Gesetzgeber Vorgaben zur Menge machen könnte, die von den Erzeugern, den Betreibern der deutschen Stromnetze sowie den Verbrauchern, die selbst Strom in die Netze einspeisen, zu erbringen ist. Darüber hinaus gäbe es klare Richtlinien für den Stromtransport und den Bezug erneuerbarer Energie. Wenigstens Mindest-Aussagen würden sich aus der Umstellung des Systems ergeben. Eine Parallele zum Handel mit Emissionen wäre eine weitere mögliche Folge, da die jeweilige Quote über einen Zertifikat-Handel ermittelt würde.
Modell funktioniert in Skandinavischen Ländern bereits bestens
Denkbar wäre eine Bevorzugung verschiedener Technologien in diesem Zusammenhang. Sowohl Verbraucher als auch Konzerne wären an die Quoten-Erfüllung gebunden und könnten diese entweder über eigene Produktion, den Erwerb am Strommarkt sowie über den Zertifikat-Kauf erreichen.
Als ein gutes Vorbild für den erwarteten Erfolg des Quotenmodells dient Schwedens Konzept. Experten sprechen von mehreren positiven Aspekten. Zum Beispiel könnten Unternehmen nicht mehr willkürlich enorme Mengen einspeisen, nur um hohe Einnahmen über die Fixpreise des EEG zu realisieren. Darauf ergäbe sich eine weitaus sinnvollere Abwägung, welche erneuerbaren Energien mit Blick auf die Kosten, die Anlagen-Standorte und die Technologien wirklich effizient sind. Kein Wunder, dass sich viele Vertreter der Energiebranche gegen das Quotenmodell aussprechen.
Bundesländer nehmen höhere Steuern durch Energiewende ein
Zumal auch die Bundesländer teilweise von der bisherigen Regelung profitieren. Gemeinden in Ländern wie Schleswig-Holstein verbuchen durch die Ansiedlung von Windenergie-Unternehmen hohe Gewerbesteuer-Einnahmen. Bei steigender Tendenz für die kommenden Jahre, sollte das EEG in seiner Form Bestand haben. Dass man sich dort gegen eine Korrektur des geltenden Systems einsetzt, liegt auf der Hand. Andererseits sieht mancher auch im Quotenmodell Chancen für Bundesländer in Küsten- oder Bergregionen, die vor allem Vorreiter bei Strom aus Windenergie sind. Die Debatte darüber, ob das EEG mit der Garantie-Vergütung gut oder schlecht ist und ob das Quotenmodell die bessere Alternative sein könnte, ist ideologisch sehr aufgeheizt und längst nicht beendet.
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