Messen mit zweierlei Maß? Normalerweise soll der Gesetzgeber für eine Gleichberechtigung sorgen. Doch spätestens in Momenten, in denen es um wirtschaftliche Interessen für Bund und Länder geht, beschreitet die Bundesregierung dann und wann Wege, die so manchem Verbraucher ein Dorn im Auge sind. Die sogenannte „Ökostrom-Umlage“ ist ein solcher Dorn. Nachdem in den vergangenen Jahren in schöner Regelmäßigkeit kritisiert wurde, der Staat locke Unternehmen nur allzu gerne mit Vergünstigungen, um Firmen am Standort Deutschland zu halten, war es angeblich beschlossene Sache, „Rabatte“ für Strom-Großkunden zurückzufahren.
Erneuter Anstieg der Ökostrom-Umlage unausweichlich
Eines aber steht scheinbar fest. Die Ökostrom-Umlage wird weiter steigen, glaubt man den aktuellen Experten-Prognosen. Ursprünglich hieß es aus Regierungskreisen, dass Unternehmen nicht mehr länger in den Genuss erheblicher Entlastungen kommen würden. Gedacht sei das Modell vorrangig für die so genannten „energieintensiven“ Unternehmen. Trotz der steigenden Umlage stehen die Zeichen jedoch abermals auf Unternehmens-Entlastung. Für 2014 rechnen Spezialisten des „Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ mit einem Anstieg der Netzentgelte von bisher 805 Millionen Euro auf dann möglicherweise etwa 1,2 Milliarden Euro. Ein dramatisches Plus, für das am Ende die deutschen Verbraucher aufkommen werden. Mit der Folge, dass die Stromrechnungen für die Haushalte wiederholt spürbar steigen werden. Spekuliert wird auf eine Erhöhung der Umlage um 0,8 Cent pro Kilowattstunde Strom auf dann 6,1 Cent.
Steuerzahler könnten noch stärker zur Kasse gebeten werden
Die Initiative steht mit ihrer Einschätzung nicht allein da. Auch Peter Altmaier, seines Zeichens amtierender Bundesumweltminister, erwartet einen Anstieg der Umlage auf mindestens sechs Cent je Kilowattstunde. Als wäre diese Entwicklung für Verbraucher nicht belastend genug, zeigen Auswertungen, dass die Zahl der von Rabatten profitierenden Unternehmen, die schon jetzt bei über 3.300 liegt, 2014 nicht wie eigentlich sinken, sondern eher steigen könnte. Und das trotz der strengeren Regularien des Bundes. Vergünstigungen erhalten bisher Firmen, die bei über 7.000 Stunden Strom mindestens zehn Gigabyte abrufen. Oft betraf dies auch Unternehmen, die eigentlich nicht als Rabattnehmer vorgesehen waren. Statt einer Reduzierung des finanziellen Rabatt-Volumens könnten zukünftig noch mehr Firmen erfolgreiche Anträge stellen, sodass die Mehrbelastung nochmals am normalen Stromkunden hängen bleiben könnte, der ohnehin schon eine höhere Umlage zahlen muss.
Gegner rufen nach rascher Abschaffung des Rabatt-Modells
Dass die neuen Richtlinien zum Teil dazu geführt haben, dass es weniger Ausnahmefälle bei der Umlagen-Zahlung durch Unternehmen gab, wird aus Expertensicht kaum etwas daran ändern. Schuld an den höheren Netzentgelten ist unteranderem der Netzausbau als Folge der Energiewende und des Atomausstiegs zu nennen. Sollen Großverbraucher weiterhin erheblich entlastet werden, zahlen die Steuerzahler. Auch die zu geringe Umlagen-Pauschale aus dem Jahr 2012 nennt man etwa bei den Grünen als Problem, weil diese nun eine höhere Anpassung nach sich ziehe. Gegner der Umlage fordern eine zügige Rücknahme des geltenden Befreiungsmodells.
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