Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Politik absolut darüber im Klaren war, dass keineswegs jede Branche davon begeistert sein würde, wenn sich CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dazu entscheiden, die bestehende Regelung im Ökostrom-Bereich auf den Prüfstand zu stellen und gravierende Veränderungen in Angriff zu nehmen. Ebenso klar war aber, dass gerade auf Seiten der SPD auf Reformen gedrängt werden würde. Nun scheint es beschlossene Sache zu sein, dass sich in der einen oder anderen Weise etwas ändern wird. Dabei wird es vor allem über die Förderung der erneuerbaren Energie gehen, so viel kann schon jetzt gesagt werden.
Verbandspräsident Kerkhoff: aktuelle Pläne der falsche Reformansatz
Die ersten Reaktionen auf die Meldungen aus den Medien ließen nicht auf sich warten. Zu den ersten Kritikern gehörte die deutsche Stahlindustrie. Hier ist die Arbeit in vielen Fällen besonders energieintensiv. Dementsprechend deutlich profitierten in dieser Branche viele Unternehmen in erheblichem Maße von den Förderungen durch den Staat über die geltenden Vergünstigungen. Die erste Reaktion von Hans Jürgen Kerkhoff, seines Zeichens Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: Er bezeichnete die Reformpläne als unzureichend und äußerte, dem drohenden Vorhaben sehr kritisch gegenüber zu stehen.
Die Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel
Aus seiner Sicht fallen die Förderungen nach einer potentiellen Reform nicht mehr umfangreich genug aus. Dies könnte dazu führen, dass deutsche Stahlunternehmen in Zukunft nicht mehr im zunehmenden Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz bestehen könnten. Kerkhoff hält die diskutierte Reform für den falschen Ansatz und nicht den Weg, den es für das System in Deutschland eigentlich nach bräuchte. Einig sind sich die Vertreter der Stahlindustrie insofern mit der Politik, dass es tatsächlich eine effizientere Förderung im Sektor der erneuerbaren Energien braucht, die erst am Ende größerer Reformen stehen könne.
Angst vor Mehrkosten durch drohende EU-Vorgaben
Die Angst ist groß, dass die bisher geltenden Entlastungen am Ende zumindest zu einem beträchtlichen Teil auf der Strecke bleiben. Gerade wegen der laufenden Prüfungen der Europäischen Union, die seit einiger Zeit prüft, ob das Rabatt-Modell überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Das Ausmaß der drohenden Kosten bei Abschaffung der Förderungen wäre beachtlich. Allein der Konzern ThyssenKrupp müsste nach eigener Aussage pro Jahr etwa 300 Millionen Euro über die EEG-Umlage ausgeben, wenn die Rabatte entfielen.
Es dürfe, so Kerkhoff, vor allem nicht sein, dass Stahlkonzerne über die Umlage deutlich mehr ausgeben müssen, während sie selbst einen guten Beitrag zur Stromerzeugung erbringen im Lande. Etwa über die Nutzung sogenannter Kuppelgase. Schon deshalb nicht, weil sich an der Umlagen-Höhe nichts ändern würde. Höchstens zum Nachteil der Firmen.
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